letzte Aktualisierung: 21.04. 2011  8.00 Uhr

Willkommen auf der Homepage der Freien Wähler Treuchtlingen

______________________________________________________________________

Aktuelles

Haushalt 2011 – Stellungnahme der FW-Fraktion an der Stadtratssitzung am 17. Februar 2011

Zunächst muss ich leider meine beiden Vorredner korrigieren: Zu Frau Hartl muss ich ergänzen, dass entgegen ihrer Aussage auch in früheren Jahren in unserer Stadt viele Dinge in kurzer Zeit angeschoben wurden. Zu Herrn Kerth muss ich hinzufügen, dass es sich um einen schwierigen, sehr schwierigen Haushalt, aber nicht um einen Problemhaushalt handelt. Und uns ist es allemal lieber im Haushalt ein „worst-case-Szenario“ abzubilden, um auch schwierige Eventualitäten abzubilden, als im Rechungsergebniss dann ein böses Erwachen zu erleben. In der Haushaltsführung muss man dann letztendlich alles daran setzen, ein besseres Rechnungsergebnis zu erreichen. Es mag deshalb durchaus Gründe geben, um den Haushalt auch abzulehnen.

Schwer nachzuvollziehen ist es für uns allerdings, dass die zahlreichen auch großen Ausgabenposten weitgehend einvernehmlich vorberaten und um Einzelfall auch beschlossen wurden.

So macht es keinen Sinn an der Anfinanzierung für die Sanierung der Senefelderschule zu rütteln, für uns ein äußerst wichtiger Ansatz für die Stadt Treuchtlingen und den gesamten südlichen Landkreis. Aber auch der Erwerb des Altenpflegeheimes ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Gesundheitszentrums als Einheit. Ebenso sind für uns die Investitionen im Bereich der Kinderkrippen zukunftsweisend und gesellschaftlich notwendig.

Die 1 Mio an Kapitalverstärkungsmittel für das Thermalbad sind aus unser Sicht allerdings mehr als zu hinterfragen. Hier muss dringend in einem Zeitraum von 2-3 Jahren umgesteuert werden. Aber auch die Folgeinvestitionen für die Ansiedelung der Fachhochschule sind längst beschlossen und liegen in der Konsequenz zu unserem grundsätzlichen „Ja“ zu dieser richtungsweisenden Entwicklung.

Die Kosten für den Neubau der Gstadter Brücke sind für die FW allerdings immer noch mit einem deutlichen Fragezeichen zu versehen. Hier fehlt aus unserer Sicht, die schon bei der Umgehungsstraßendiskussion angemahnte Einbindung dieser Brücke in ein Gesamtkonzept. Ebenso sind im Bereich der stets sehr teuren Investitionen im Abwasserbereich die Dinge in Zukunft stärker zu hinterfragen und nach Alternativen zu suchen.

Die Generalinstandsetzung des Wohngebäudes in der Johann-Lindner-Straße hingegen macht ökologisch als auch ökonomisch Sinn. Hier ist es auch sinnvoller, sich vom einen oder anderen Gebäude zu verabschieden und den Restbestand, insbesondere im Wohngebäudebereich, mittelfristig unbedingt auf ein baulich und energetisch zeitgemäßes Niveau zu bringen. Das ist auch im Sinne einer städtischen Sparbüchse zu sehen. Hier sollte deshalb in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich ein Posten von mindestens 250.000,- eingestellt werden.

Umso mehr verwundert es, wenn jetzt bei der Verabschiedung des Haushaltes eine grundsätzliche Kritik zum Tragen kommt, obwohl die meisten Dinge umfangreich vorberaten wurden. Nach unserer Auffassung ist dies jetzt zu spät.

An dieser Stelle muss ich auch unseren Stadtkämmerer Herrn Wenzel gerade für seine mahnenden Sätze auf Seite 61 danken, die die Haushaltssituation in 5 Punkten zusammenfasst. Wir können uns diesen Aussagen nur abschließen:

Das Thermalbad muss wirtschaftlicher geführt werden. Eine dauernde massive Kapitalverstärkung aus dem städtischen Haushalt lähmt die Entwicklung unserer Stadt. Wie bereits Eingangs erwähnt, müssen wir uns deshalb in den nächsten 2-3 Jahren über neue Kooperations- und Betreibermodelle Gedanken machen

Unser Gesundheitszentrum muss wieder kostendeckend arbeiten. Mit der Kooperation auf Kreisebene und der Spezialisierung auf den Wachstumsmarkt der Geriatrie ist hierfür der Grundstein gelegt.

Alle Ausgaben müssen in Zukunft auf Ihre Notwendigkeit hinterfragt werden. Speziell zu diesem Punkt werden wir auch in den nächsten Wochen gezielt das Gespräch mit dem 1. Bürgermeiste suchen, um hierzu Vorschläge zu machen.

Für die städtischen Einrichtungen müssen kostendeckende Gebühren erhoben werden.

Und als letzten Punkt, aber uns sehr wichtigen Punkt, müssen in den kommenden Jahren auch wieder Rücklagen aufgebaut werden, um Luft für notwendige weitere Investitionen zu haben.

Ein weitere wichtige im vorliegenden Haushaltes gut abzulesende Erkenntnis ist, das der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer inzwischen der größte Einnahmeposten für den Stadthaushalt darstellt, noch deutlich vor der Gewerbesteuer und auch den wieder überdurchschnittlich hohen Schlüsselzuweisungen. Dies zeigt, dass die Bereitstellung von qualifizierten Arbeitsplätzen aber auch die Schaffung eines guten Wohnumfeldes immer wichtiger für die Habenseite der Stadtfinanzen ist.

Große Sorge bereitet uns auch die Entwicklung der sowieso schon im Landesvergleich geringen Steuerkraft und damit der eigen erwirtschafteten Mittel. Lag diese 2001 noch bei 63% der Landesdurchschnitt, liegt sie im vorliegenden Haushaltsjahr bei nur noch 46%. Eine alarmierende Entwicklung, die uns immer stärker in die Abhängigkeit der staatlichen Schlüsselzuweisungen bringt.

Konsequenz dieser Entwicklungen muss in eine wieder deutlich stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben einer Kommune sein.

Dazu gehören nach unserer Auffassung an vorderster Stelle Schulen und Kindergärten. Aber auch notwendige Unterhalt der Straßen und Gebäude wurde bereits ausgeführt. Hier geht es um den Substanzerhalt der städtischen Infrastruktur. Auch den Abwasserbereich sehen wir als wesentliche Aufgabe einer Kommune. Ebenso die Versorgung unserer Bürger mit Strom, Gas und Wasser über unsere Stadtwerke ist ein wesentliches Angebot der kommunalen Daseinsfürsorge. Auch das Angebot einer wohnortnahen Grundversorgung im Gesundheitsbereich über unser Gesundheitszentrum ist sehr wichtig für unsere Stadt. Daneben ist das Gesundheitszentrum immer noch ein wichtiger Arbeitgeber.

Besonders betonen möchte ich, dass der Betrieb eines Thermalbades nach unserer Auffassung mittelfristig nicht zwangsläufig zu den Kernaufgaben unserer Stadt gehören muss. Hier ist, wie bereits erwähnt, kurzfristig die Neuausrichtung des Bades in Richtung Kooperation und anderer Betreibermodelle notwendig. Dies ist eine wichtige strukturelle Neuausrichtung, um unseren Haushalt wieder die notwendige Luft zum Atmen zu verschaffen.

_______________________________________________________________________________

Besucher