Neu!
Zum Schmunzeln:
Zu Beginn jeder Stadtratssitzung wird über das Protokoll der letzten Sitzung Beschluss gefasst. Auch in der Sitzung am 6.Mai war dies der Fall. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Dieter Kerth forderte allerdings noch, vom Altbürgermeister in der letzten Sitzung vorgetragene Zahlen unbedingt im Protokoll zu ergänzen. Bürgermeister Werner Baum lehnte dies mit dem Hinweis auf den inhaltlichen Charkter der Treuchtlinger Stadtratsprotokolle ab. Nicht jedes Wort könne in eine Sitzungsniederschrift aufgenommen werden, sondern nur die inhaltlichen Kernaussagen, so wie es auch in den letzten 24 Jahren praktiziert wurde. Nach einem kurzen Wortgefecht wurde über den Antrag von der CSU-Fraktion abgestimmt. Allerdings ohne das CSU-Stadtrat und 2. Bürgermeister Richard Zäh die Hand hob. Dies lag wohl daran, dass er nicht gegen das Protokoll stimmen konnte, dass er selber in Stellvertretung des 1.Bürgermeister für richtig befunden und unterschrieben hatte. Da es im Stadtrat und seinen Ausschüssen keine Enthaltungen gibt, mußte er schließlich der Fraktionsdisziplin nachgeben und mit seiner Fraktion gegen sein eigenes Protokoll stimmen. Da zeigt sich der brave Parteisoldat. Schwerlich kann die von Zäh angefügte Entschuldigung gelten, dass er das Protokoll ja nur unterschreiben sollte. Zur Ehrenrettung der CSU muss man allerdings ergänzen, dass der CSU-Antrag angenommen wurde, da die CSU grundsätzlich über eine gute Sitzungsdisziplin verfügt und eine Stimme mehr zusammenbrachte. So sollen Sie halt drin stehen - die Zahlen vom Altbürgermeister.
Archiv
Beitrag zur Haushaltsverabschiedung 2009 am 12. März
Klaus Fackler, Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2009 steht für einen sehr schwierigen Haushalt – für mich für den schwierigsten Haushalt in meiner Stadtratstätigkeit. Der Haushalt muss in wirtschaftlich schlechten Zeiten aufgestellt werden. Auf der einen Seite stehen massiv wegbrechende Einnahmen, wie die Gewerbesteuer. Auf der anderen Seite sehen wir die großen notwendigen Aufgaben, wie die Sanierung unserer Schulen, die ungemein wichtige Ansiedelung eines Jugend- und Familienhotels und die Maßnahmen im Bereich der regenerativen Energien. Der Haushalt 2009 steht in diesem Spannungsfeld.
Die Investitionsquote von annähernd 40% bei einem Haushaltsgesamtvolumen von über 33 Mio € ist mehr als beachtlich. Nimmt man die Haushalte des Gesundheitszentrums und der Stadtwerke hinzu, werden in unserer Kleinstadt 64 Mio € unter städtischer Regie bewegt. Für mich jedes Jahr aufs neue eine mehr als beeindruckende Zahl. Diese Zahl relativiert sich allerdings wieder schnell, wenn man die täglich in den Medien genannten Zahlen für Hilfen und Sonderprogramme auf Bundesebene hört.
Die aufgrund des Konjunkturprogrammes im Haushaltsentwurf zusätzlich aufgenommenen Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schulen und die Anfinanzierung der Ansiedelung eines Jugend – und Familienhotels umfassen etwa 4 Mio € - und damit etwa 12% des Gesamthaushaltes. Ich sehe darin ein wichtiges städtisches Konjunkturprogramm mit dem es gilt gerade in schwierigen Zeiten – durch ein antizyklischen Verhalten – Investitionen zu tätigen. Dies ist unbedingt notwendig um den örtlichen Handel und das heimische Gewerbe zu stärken.
Dass dieser Ansatz gerade in diesen Zeiten nicht überzeichnet ist, zeigt ein Vergleich mit dem Konjunkturpaket des Bundes mit seinen 50 Mrd, was einen Anteil von immerhin etwa 20% des Bundeshaushaltes bedeutet.
Trotz der äußerst hohen Investitionen in neue Zukunftsprojekte werden auch die wichtigen Aufgaben in unserer Stadt ernst genommen. So werden allein im Abwasserbereich 3,1 Mio investiert. Wie ich meine ist dieses Geld gut angelegt. Denn die Reinhaltung unserer lebenswichtigen Ressource Wasser verdient höchste Aufmerksamkeit. Aber auch in den Unterhalt von Gebäuden und Straßen fließen 2,5 Mio €. Hier geht es um den Substanzerhalt unserer städtischen Infrastruktur.
Allerdings will ich hier auch nichts beschönigen. Wir werden dazu im vorliegenden Haushaltsentwurf 6,8 Mio € mehr ausgeben, als Einnahmen zu erwarten sind. Allerdings wird der Schuldenstand trotz enormen Anstieges in etwa das Niveau von 2002/2003 erreichen.
Die prognostizierte Finanzkraft für den vorliegenden Haushalt 2009 wird mit über 5,8 Mio € die höchste in der Geschichte unserer Stadt sein. Dies ist allerdings in erster Linie auf die zu erwartenden enormen Schlüsselzuweisung von 3,4 Mio € zurück zu führen.
Hierfür gilt es dem Freistaat Bayern zu danken, dass er hier seiner Verantwortung für unsere strukturschwache Region gerecht wird. Die Ergebnisse der sozio-ökonomische Studie für unseren Landkreis, die vor einigen Wochen vorgestellt wurden, belegen ja leider klar diese ungünstigen Bedingungen für unsere Kommune.
Was mich ebenso seit längerem besorgt, ist die deutlich unterdurchschnittliche Steuerkraft unserer Stadt. Mit 475 €/Einwohner liegen wir etwa 1/3 unter dem Landesdurchschnitt von 726 €. Auch dies ist ein Ausfluss der deutlichen Strukturmängel in unserem Landkreis. Daraus ergibt sich für mich aber ein eindeutiger Handlungsbedarf, der gerade für die Ansiedelung einer Jugend- und familientouristischen Einrichtung spricht. Ebenso ist es wichtig die Entwicklung unserer Kommune vielseitig auszurichten. Kur- und Fremdenverkehr ist hierbei ein ganz wichtiges Standbein.
Ich darf mit dem Wunsch schließen, dass die im Rahmen des Haushalts 2009 im Konjunkturprogramm gemeldeten energetischen Sanierungsmaßnahmen - zumindest die großen wichtigen Projekte - realisiert werden können. Aufgrund der hohen zu erwartenden Zuschüsse von bis zu 90 % können mittelfristig erhebliche städtische Eigenmittel eingespart werden. Zudem werden gerade für das örtliche Baugewerbe deutliche Impulse gesetzt.